Mietpreisbremse ohne Grundlage?

🎧 Podcast-Titel: Mietpreisbremse ohne Fundament – Warum das neue Gutachten für Aufruhr sorgt

🎙️ Host: Christoph Schoder – Haus & Grund Sindelfingen

🎵 [Intro-Jingle: Sachlich, seriös – kurzes Soundlogo mit ruhiger Musik im Hintergrund]

🎙️ Intro (0:00–1:30)

Willkommen zu „Haus & Grund Sindelfingen“, dem Podcast für alle, die mehr wissen wollen über Immobilien, Eigentum, Vermietung und Recht.

Mein Name ist Christoph Schoder – und in dieser Episode geht es um ein heiß diskutiertes Thema: Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg – und warum sie laut einem neuen Gutachten unwirksam ist.

Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Oppenhoff & Partner hat die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Baden-Württemberg vom Juni 2025 unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Sie ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Warum das so ist, was das für Mieter und Vermieter bedeutet – und welche Konsequenzen Haus & Grund fordert – das klären wir jetzt.

📌 Teil 1: Was ist passiert? (1:30–4:00)

Am 30. Juni 2025 ist die alte Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ausgelaufen.

Wenige Tage vorher, am 24. Juni, hat die Landesregierung die Regelung kurzerhand verlängert – bis Ende des Jahres.

Doch: Diese Verlängerung hat es in sich.

Denn laut Gutachten fehlt dieser neuen Verordnung jegliche rechtliche Grundlage. Die Kritik: Die Entscheidung basiert auf veralteten Daten aus den Jahren 2011 bis 2019 – und einer Begründung aus dem Jahr 2020. Eine aktuelle Analyse der Wohnungsmärkte? Fehlanzeige.

⚖️ Teil 2: Eingriff ins Grundrecht – ohne Nachweis (4:00–6:30)

Die Mietpreisbremse ist kein harmloses Werkzeug. Sie ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum.

Und genau deshalb schreibt das Gesetz vor, dass ein solcher Eingriff gut begründet, mit aktuellen Daten belegt und nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf.

Doch genau das hat die Landesregierung offenbar versäumt.

„Wer in Grundrechte eingreift, muss belegen – und nicht behaupten“, so die beiden Vorstände Sebastian Nothacker (Haus & Grund Württemberg) und Thomas Haller (Haus & Grund Baden).

Das Gutachten spricht deshalb von einer Nichtigkeit der Verordnung.

🏚️ Teil 3: Folgen für Mieter und Vermieter (6:30–9:00)

Was bedeutet das nun für den Alltag?

👉 Mieter können sich nicht sicher sein, ob ihre Rechte wirklich greifen. 👉 Vermieter wissen nicht, worauf sie sich bei Mietverträgen noch verlassen können. 👉 Gerichte müssen voraussichtlich über viele Einzelfälle entscheiden.

Die Konsequenz: Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten.

Und noch etwas: Eine unwirksame Mietpreisbremse verhindert Investitionen, verunsichert Eigentümer und erschwert dringend benötigten Neubau.

🛠️ Teil 4: Was stattdessen nötig wäre (9:00–11:00)

Die Kritik von Haus & Grund ist deutlich:

„Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Preisbremsen, sondern durch mehr Angebot.“

Gefordert wird eine echte Wohnungsbauoffensive – mit konkreten Maßnahmen:

schnellere Genehmigungsverfahren

entrümpelte Bauvorschriften

steuerliche Anreize für Neubau

gezielte Förderung, die wirkt

Nur so lässt sich langfristig ein fairer Mietwohnungsmarkt gestalten – ohne staatlichen Zwang, aber mit klarem Bekenntnis zu Investitionsfreundlichkeit und Eigentumsschutz.

📝 Teil 5: Die Forderungen im Überblick (11:00–13:00)

Was fordert Haus & Grund konkret?

Fehler eingestehen: Die Landesregierung soll anerkennen, dass die aktuelle Mietpreisverordnung unwirksam ist.

Mietpreisbremse abschaffen: Sie hat in der Vergangenheit nicht funktioniert – und wird auch künftig keine Wohnung schaffen.

Bauen statt bremsen: Mehr Wohnraum durch Investitionen, nicht durch Regulierung.

📞 Abmoderation & Kontakt (13:00–14:30)

Was halten Sie von der Mietpreisbremse? Schreiben Sie uns gerne – oder diskutieren Sie mit uns auf unseren Kanälen.

Weitere Informationen, das vollständige Gutachten und Ansprechpartner für Interviews finden Sie auf unserer Website haus-und-grund-baden.de oder hugw.de.

Und noch ein Hinweis in eigener Sache:

👉 Wenn Sie Eigentümer sind, Vermieter oder sich mit Immobilien beschäftigen, dann lohnt sich eine Mitgliedschaft bei Haus & Grund – besonders bei uns, dem Ortsverein Sindelfingen.

Hier bekommen Sie nicht nur fundierte Rechtsberatung, sondern auch Unterstützung bei Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen und allem, was Sie als privater Eigentümer bewegt. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit am Wohnungsmarkt ist eine starke Gemeinschaft mehr wert denn je.

Werden Sie Mitglied – und profitieren Sie von unserem Wissen, unserem Netzwerk und unserer Stimme.

Danke fürs Zuhören – und bis zur nächsten Folge von „Haus & Grund Sindelfingen“!